Nun ist es also Van der Bellen geworden. Mit hauchd\u00fcnner Mehrheit hat sich Links gegen Rechts durchgesetzt.<\/p>\n
Ist das so?<\/p>\n
Europa atmet auf. In der ZiB 13:00 vom 24.5.2016 ist es zu h\u00f6ren.\u00a0Monsieur\u00a0Valls twittert\u00a0\u00a0von seiner “Erleichterung zu sehen, dass die \u00d6sterreicher Populismus und Extremismus ablehnen.” “Ein Seufzer der Erleichterung gehe durch Europa” meint Signore Gentiloni und das ZDF kommentiert “\u00d6sterreich ist gerade nochmal haarscharf an einem deutlichen Rechtsruck vorbeigeschrammt”. Herr Laschet meint weiter “Auch wenn es knapp war, f\u00e4llt vielen der Stein der Erleichterung vom Herzen”. Bei so viel Erleichterung mu\u00df man aufpassen, nicht (noch weiter) vom Boden der Realit\u00e4t abzuheben.<\/p>\n
Im Verst\u00e4ndnis dieser Herren (von der einen Dame habe ich noch nichts geh\u00f6rt) hei\u00dft das also, am Sonntag\u00a0stimmten 50,3% f\u00fcr Van der Bellen und damit f\u00fcr die Beibehaltung des Kurses der Europ\u00e4ischen (w\u00e4re-gern-Zentral)-Regierung.<\/p>\n
Und heute sind es nun 100%?<\/p>\n
Exkurs:\u00a0Eine interessante Schlussfolgerung konnte man vor der Stichwahl, also nachdem Hofer die erste Wahl mit Abstand gewonnen hatte, von Herrn Kauder erstaunt vernehmen. Er wertete\u00a0den\u00a0Erfolg der rechtspopulistischen FP\u00d6 als Best\u00e4tigung f\u00fcr Merkels offenere Fl\u00fcchtlingspolitik. Es habe sich gezeigt, “dass der harte Kurs der Regierungskoalition in Wien in der Fl\u00fcchtlingspolitik nicht unbedingt erfolgreich war.” Interessanter Ansatz.<\/p>\n
Im Umkehrschluss also, Herr Kauder: Der letztliche Erfolg Van der Bellens ist nun demzufolge der Beweis, das Merkels Politik doch nicht so richtig ist?\u00a0Was denn nun? “Ihr Kinderlein, kommet” im protestantischen Kirchenchor…<\/p>\n
Entweder sie verstehen es wirklich nicht, oder sie wollen nicht, die demokratisch “momentan noch” legitimierten Anf\u00fchrer mancher europ\u00e4ischer Nationen. Fast 50% der \u00d6sterreicher haben den Kurs der Sammelpartei der Sozialistischen Volksgr\u00fcnen abgew\u00e4hlt. Einzig das Ein- oder Auswechseln des Kanzlers hat wohl \u00fcberhaupt diesen Sieg Van der Bellens kurz vor dem Schlusspfiff m\u00f6glich gemacht, glaubt man Politikwissenschaftern.<\/p>\n
Kapiert hat der Kern\u00a0den Kern des Problems – sagt er.<\/p>\n
Die Leute wollen, dass die Regierung ordentlich f\u00fcr sie arbeitet. Was sie seit Jahren nicht tut. Politiker sind unsere Angestellten, sie werden von uns bezahlt, und nun werden sie, wenn nicht heute, dann morgen, von uns gefeuert. Warnsch\u00fcsse gab es schon zahlreiche, nun war es ein gerade noch einmal unterbrochener Raketenstart. Wenn sie das neben den unberechtigt knallenden Sektkorken wieder \u00fcberh\u00f6ren, haben sie wohl endg\u00fcltig ausgespielt.<\/p>\n
Sollte die neue Regierung unter Kern jedoch erkennbar gut f\u00fcr uns arbeiten, werden viele Menschen wieder in die Mitte r\u00fccken – die sie ja nur mangels Alternativen verlassen mu\u00dften. Die meisten\u00a0sind ja gar nicht sooo rechts – und auch nicht sooo links. F\u00fcr viele waren beide Kandidaten nicht optimal – viele w\u00e4hlten das aus ihrer Sicht “kleinere \u00dcbel”. Den Menschen ist mehrheitlich wahrscheinlich v\u00f6llig egal, ob die Partei, die sie w\u00e4hlen, rechts-mitte-links oder sonst wo ist. Sie wollen ordentliche Arbeit sehen. Sie wollen die Probleme von den politischen Dienstnehmern angegangen und bew\u00e4ltigt sehen. Sie w\u00e4hlen die Partei aka Personaldienstleister, von der sie dies am ehesten erhoffen. So einfach ist es eigentlich. Die Richtung, Farbe, Gesinnung ergibt sich erst durch die unterschiedlichen Ans\u00e4tze, die die einzelnen Parteien zur L\u00f6sung eines Problems erkennbar machen. Oder eben nicht – und dann m\u00fcssen sie sich was besseres einfallen lassen. Oder gehen. Das Tr\u00e4gheitsmoment ist auf Seiten der politischen Gruppierungen – und das schlechte Langzeitged\u00e4chtnis ihrer Arbeitgeber. Aber irgendwann pr\u00e4gt\u00a0sich auch dem phlegmatischsten, vergesslichsten die Tatsache ein, dass diese oder jene Partei nicht wunschgem\u00e4\u00df arbeitet. Die kritische Masse ist nun erreicht.<\/p>\n
Die Marketingabteilungen der Oppositionsparteien schieben \u00dcberstunden. Und die der FP\u00d6 ist am erfolgreichsten.<\/p>\n
Exkurs: Zwischendurch sei einmal gefragt, warum FP\u00d6 zu w\u00e4hlen \u00fcberhaupt so\u00a0schlimm sein soll. Wie weit her ist es da mit der Sozialistisch-Volksgr\u00fcnen Toleranz, wenn an ihren \u00c4sten ges\u00e4gt wird? Die Toleranz gilt nur f\u00fcr Gesinnungsgenossen. Homosexuelle Alleinerzieher haben auch ihre Rechte, zweifellos, aber wir anderen haben sie auch. Alle \u00d6sterreicher sind gleich, nur die Blauen sind weniger gleich – ein Orwell’scher Umkehrschluss.<\/p>\n
Ich darf in unserem Land nicht w\u00e4hlen, wen ich m\u00f6chte.\u00a0Zumindest dann nicht, wenn ich auf der Mariahilfer Stra\u00dfe mein Kebab mit einem\u00a0Streetworker teilen m\u00f6chte. Keine Angst, will ich nicht. Welche Linksautonomen muss\u00a0ich also fragen, um in die Gunst ihrer Toleranz zu kommen.\u00a0Ist Herr Van der Bellen automatisch Anarchist, weil er Kommunist-Sozialist-Gr\u00fcner war\/ist. Haben wir statt eines Nazis nun einen pensionierten Sympathisanten\u00a0der RAF zum Bundespr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt? Wehe dem, der solches nur denkt, geschweige denn ausspricht. Ist bestimmt auch nicht so. Ich vertraue dem m\u00fcndigen B\u00fcrger.<\/p>\n
Und wo wir gerade bei m\u00fcndig sind: Die Macht geht vom Volke aus. Nicht von Herrn Juncker, nicht von Frau Merkel, nicht von irgendwem dazwischen, keinesfalls von Nicht-\u00d6sterreichern. Die Regierung hat nun maximal 2 Jahre Zeit, “etwas” zu tun. Etwas, was die Alt (und gebrechlich) Parteien in den Augen ihres Auftraggebers wieder und weiter w\u00e4hlbar macht. Und wenn nicht, dann\u00a0soll es jemand anderes versuchen. Dann soll (und mu\u00df) die FP\u00d6 zeigen, was sie kann. Und sie mu\u00df es d\u00fcrfen, ohne entbehrliche Zwischenrufe aus Br\u00fcssel und anderen Gutmensch-Burgen, f\u00fcr die Machterhalt auf Kosten von uns allen oberste Maxime ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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